AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H. Jürgen Kiefer GmbH

§1 Geltungsbereich

Die angebotenen Dienstleistungen richten sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Die Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern. Verbrauchern steht darüber hinaus ein Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung).

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Konditionen zu denen unsere Dienstleistungen: derzeit Kassamarktkurse, Marktberichte und Marktticker, zur Verfügung gestellt werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§3 Zustandekommen des Vertrages

Mit der Präsentation unserer Dienstleistungen und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung (online, per mail, schriftlich oder telefonisch) stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde muss sich bei einer Online-Bestellung registrieren. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Die Bestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar. Hierdurch kommt der Vertrag zustande. Die Annahme des Angebotes kann auch auf anderem Wege Z.B. per Fax erfolgen. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, gilt der Vertrag gleichwohl als geschlossen, wenn der Besteller die Dienstleistung nutzen kann.

§4 Preise und Zahlung

Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der jeweilige Betrag, der zum Zeitpunkt der Bestellung für die jeweilige Dienstleistung ausgewiesen ist. Das Entgelt ist pro Quartal im Voraus zu entrichten. Im Quartal des Vertragsschlusses ist das Entgelt ebenfalls im Voraus zu entrichten, wobei der zu zahlende Betrag zeitanteilig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zum Ende des betreffenden Quartals berechnet wird. Der Kunde erhält nach der Bestellung bzw. jeweils vor Beginn des neuen Quartals eine Rechnung. Dieser Rechnung ist eine Einzugsermächtigung beigelegt. Wenn der Kunde sein Einverständnis dazu erklärt, erfolgt die Zusendung der Rechnung per email. Die Zahlung erfolgt wahlweise mittels Überweisung (auf Rechnung) oder Bankeinzug.

Sofern nichts anderes vereinbart wird und der Kunde keine Einzugsermächtigung erteilt hat, ist das Entgelt innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw.  nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Falle einer Lastschriftrückgabe ist der Kunde verpflichtet, die angefallenen Bank- und sonstigen Gebühren zu ersetzen. Erst bei Zahlungseingang hat der Kunde einen Anspruch auf Freischaltung.

Im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers ist die H. Jürgen Kiefer GmbH berechtigt, den Zugang zu den Diensten auszusetzen. Nach eingehender Zahlung wird der Kunde unverzüglich freigeschaltet.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die H. Jürgen Kiefer GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der H. Jürgen Kiefer GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, die H. Jürgen Kiefer GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

§5 Pflichten des Bestellers

Der Besteller muss sich für die Nutzung der online-Dienste registrieren. Er versichert, dass die von ihm im Rahmen  seiner Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind.

Der Besteller ist für die Pflege und Aktualisierung seiner Stammdaten wie Rechnungs- und Email-Adresse verantwortlich. Eine Änderung seiner Daten teilt der Besteller der Firma H. Jürgen Kiefer GmbH unverzüglich mit.

Der Besteller hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass er über die erforderlichen technischen Voraussetzungen zum Empfang verfügt und dass diese funktionsfähig sind.

§6 Pflichten der H. Jürgen Kiefer GmbH

Die H. Jürgen Kiefer GmbH verpflichtet sich, dem Kunden die jeweils bestellten Dienste per Fax, email oder online zu übermitteln. Grundsätzlich werden die Marktberichte börsentäglich zur Verfügung gestellt. Die H. Jürgen Kiefer GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Informationen zu einem bestimmten Tageszeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Die Leistungen Kassakurse und Börsenticker sind nach Erteilung der Zugangsberechtigung jederzeit online einsehbar. Diese werden nicht versandt.

§7 Kündigung

Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses ist jeweils zum Quartalsende möglich. Sie hat in Textform (§126b BGB) zu erfolgen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um ein weiteres Quartal, sofern nicht spätestens 3 Wochen vor Quartalsende gekündigt wird. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der  Kündigung bei der H. Jürgen Kiefer GmbH.

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so steht es der H. Jürgen Kiefer GmbH frei, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die H. Jürgen Kiefer GmbH behält sich darüber hinaus insbesondere das Recht vor, bei Verstößen des Bestellers gegen die AGB den Vertrag zu kündigen.

§8 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der H. Jürgen Kiefer GmbH unbestritten sind.

§9 Rechtliche Hinweise / Haftung

Die auf dieser Webseite enthaltenen Angaben und Mitteilungen, insbesondere die Marktberichte und Datenbanken sind ausschließlich zur Information bestimmt. Die Informationen stellen ausdrücklich keine Anlageberatung dar. Es handelt sich nicht um persönliche Empfehlungen. Sie stellen auch keinesfalls eine Aufforderung zum Handeln oder Unterlassen dar. Auch stellen sämtliche Informationen keine Werbung dar.

Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir keine Haftung. Die H. Jürgen Kiefer GmbH hat mit größter Sorgfalt den Inhalt dieser Webseite entworfen und zusammengestellt. Die Informationsquellen auf die wir uns verlassen haben sich als brauchbar und verlässlich erwiesen, dennoch können wir auch für deren Inhalte keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen. Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen, die ausgehend von den auf dieser Webseite enthaltenen Informationen vorgenommen werden. Die Verwendung der Informationen geschieht auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Nutzungseinschränkungen durch Wartungsarbeiten oder andere Störungen begründen beim Nutzer keine Schadensersatzansprüche. Die H. Jürgen Kiefer GmbH haftet nicht für Schäden, die durch unvorhergesehene Ereignisse aufgetreten sind, insbesondere Netzausfälle oder-zusammenbrüche. Eine Haftung auf Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

§ 10 Verlinkungen

Die Webseite enthält sog. „externe Links“ (Verlinkungen) zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt die H. Jürgen Kiefer GmbH keinen Einfluss hat.  Aus diesem Grund kann die H. Jürgen Kiefer GmbH für  diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Die die H. Jürgen Kiefer GmbH prüft in regelmäßigen Abständen, ob ein Rechtsverstoß auf der verlinkten Seite ersichtlich ist. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernen.

§11 Datenschutz

Die H. Jürgen Kiefer GmbH geht verantwortungsvoll mit den ihr überlassenen personenbezogenen Daten um.  Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben und verwendet. Bezüglich der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Nutzung von Cookies 

Beim Besuch unserer Webseiten werden vom Browser sogenannte Session-Cookies auf Ihren Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien die dazu dienen, unser Angebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren. Cookies werden gelöscht, wenn Sie Ihre Browsersitzung beenden. Die Speicherung dieser Cookies kann durch die Einstellung im Browser ausgeschaltet werden. Bitte beachten Sie, dass nur lesende Benutzer der Webseiten keine Einbußen haben, wenn sie die Speicherung der Cookies deaktivieren.

§13 Informationen zum Umgang mit Beschwerden

Beschwerden können an die H. Jürgen Kiefer GmbH, Rheingrafenstraße 9, 55583 Bad Kreuznach,  gerichtet werden.

EU Plattform zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen zu nutzen.

§14 Urheberrecht

Sämtliche Informationen werden nur für die persönliche und innerbetriebliche Information der Kunden zur Verfügung gestellt. Die Informationen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der H. Jürgen Kiefer GmbH weiterverwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

§15 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und der H. Jürgen Kiefer GmbH  abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§16 Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Kreuznach. Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist Bad Kreuznach ausschließlicher Gerichtsstandort.

§17 Salvatorische Klausel, Textform

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.